news aktuell 08.04.2013:
Freilassung Luzenkos bringt Ukraine laut polnischem Präsidenten der Assoziierung mit der EU näher

   Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

   Die Begnadigung und Freilassung des zweifachen ehemaligen 
Innenministers der Ukraine, Juri Luzenko, sei ein Schritt zur 
Wiederherstellung des Rufs der Ukraine und werde das Land der 
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens näherbringen, so der 
polnische Präsident Bronislaw Komorowski. In einem Telefongespräch 
mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dankte Präsident
Komorowski dem Staatsoberhaupt der Ukraine für die Begnadigung 
Luzenkos.

   Komorowski schätze die Bemühungen der Ukraine, sich der 
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen den 
osteuropäischen Ländern und der EU anlässlich des Gipfeltreffens der 
Östlichen Partnerschaft in Wilna (Litauen) im November 2013 
anzunähern. Das polnische Staatsoberhaupt hoffe, dass die Ukraine 
Fortschritte bei der Erfüllung der Anforderungen für die 
Unterzeichnung des AA mache. Dazu gehöre die Umsetzung von Reformen.

   Ein weiterer polnischer Staatsmann, Aleksander Kwa?niewski, 
ehemaliger Präsident Polens und Co-Leiter der Beobachtermission des 
Europäischen Parlaments in der Ukraine, begrüsste die Begnadigung 
Juri Luzenkos ebenfalls. "[Die Begnadigung] zeigt, dass die 
Assoziierung mit der EU der Ukraine ein ernstes Anliegen ist und dass
das Land dieses Assoziierungsabkommen wirklich im Herbst in Wilna 
unterzeichnen möchte", erläuterte Kwa?niewski.

   Der ehemalige ukrainische Minister und Oppositionsführer Juri 
Luzenko wurde Ende 2010 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und des
Amtsmissbrauchs verhaftet. Der Gerichtsentscheid beschuldigte 
Luzenko, während seiner Zeit als Innenminister unrechtmässig einen 
engen Bekannten eingestellt und begünstigt zu haben. Daneben wurde 
der ehemalige Staatsbeamte auch der Budgetüberschreitung anlässlich 
polizeilicher Feierlichkeiten zwischen 2008 und 2009 beschuldigt.

   Luzenko, der 2012 zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, wurde
am 7. April 2013 aus dem Gefängnis entlassen. Nachdem das Oberste 
Gericht der Ukraine für Zivil- und Strafsachen das Urteil am 5. April
2013 noch bestätigt hatte, schlug der Präsidialausschuss für 
Begnadigungen die Freilassung Luzenkos vor.

   Der darauffolgende Präsidentenerlass erlaubte die Begnadigung von 
Juri Luzenko und fünf weiteren Personen, darunter auch der ehemalige 
Umweltminister Georgi Filiptschuk. Filiptschuk war des 
Amtsmissbrauchs beschuldigt worden, weil er eine Bezahlung in Höhe 
von fast 1,5 Millionen UAH an die Anwälte des Ministeriums zugelassen
hatte.

   Zuvor hatte die ukrainische Opposition die Verhaftungen von Juri 
Luzenko und Georgi Filiptschuk als politisch motiviert bezeichnet. Am
20. März 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe 
von Empfehlungen im Hinblick auf die Reformen zur weiteren Umsetzung 
europäischer Standards in der Ukraine. Diese Empfehlungen beinhalten 
auch die Beendigung der Fälle selektiver Justiz in der Ukraine.

Originaltext:         Worldwide News Ukraine
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/81767
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_81767.rss2

Pressekontakt:
Weitere Informationen erhalten Sie bei Maria Ivanova,
+38-0443324784, news@wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei Worldwide 
News
Ukraine.